Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Christian Untrieser verteidigt den Gesetzentwurf zum Bürgerenergiegesetz und verweist auf die Sachverständigenanhörung, in der Alternativen erörtert wurden, weshalb das Vorgehen demokratisch sei. Der Beitrag begründet die Eile mit der Übernahme praxisnaher Branchenvorschläge und bezeichnet das Gesetz als Weihnachtsgeschenk für Kommunen und Bürger. André Stinka kritisiert dagegen das Verfahren als überstürzt und undemokratisch, weil die SPD nicht ausreichend beteiligt wurde. Er bemängelt, dass niederschwellige Beteiligungsformen wie vergünstigte Stromtarife abgeschwächt wurden, wodurch die Akzeptanz der Energiewende leide.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.