Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die umfängliche Änderung eines Gesetzentwurfs, durch die der Anwendungsbereich ausgeweitet wurde und nun auch Direktstromlieferungen der Beteiligungspflicht unterliegen. Kritisiert wird, dass Unternehmen mit wenig eigener Fläche dadurch geplante Stromabnahmeverträge wegen der Entfernungsvorgaben nicht mehr realisieren können, weil die neuen Regelungen längere Distanzen ausschließen. Seit Mittwoch erreichen den Redner erschrockene Reaktionen betroffener Firmen, weshalb eine Erklärung gefordert wird, wie diesen Unternehmen geholfen werden soll. Damit wird die Sorge um zusätzliche Belastungen und um die Praktikabilität der Neuregelung für die betriebliche Energieversorgung deutlich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.