Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen: Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann lehnt für die CDU/CSU-Fraktion einen AfD-Antrag zu Familienhilfen ab, weil Nordrhein-Westfalen bereits über umfangreiche Angebote verfüge. Der Beitrag verweist auf Familienbildung, Beratungsinfrastruktur, Frühe Hilfen, Präventionsketten sowie eine Landesfachstelle für Alleinerziehende. Zudem wird ein abgesichertes Grundsicherungsmodell und besondere Unterstützung bei Mehrlingsgeburten genannt. Da alle Kinder dem Land wichtig seien, brauche es diesen Antrag nicht, weshalb die Landesregierung eine Ablehnung begrüße. Der Antrag wird anschließend mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt, während die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter zustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.