Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Volle Windel – leeres Portemonnaie; Bei Kindern gilt es nicht zu sparen: Willkommenspaket für frischgebackene Eltern und Senkung der Umsatzsteuer auf Babyartikel

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Mehrwertsteuersenkung auf Kinderpflegeprodukte und zu Willkommenspaketen ab, weil eine solche Steuerermäßigung nach EU-Recht nicht gedeckt sei und Preissenkungen erfahrungsgemäß nicht bei den Verbrauchern ankämen. Willkommenspakete werden als bloß ideelle Gesten bewertet, deren Ausgestaltung sinnvollerweise den Kommunen überlassen bleiben sollte. Kritisiert wird zudem, dass die Forderungen auf Bundesebene bereits mehrfach behandelt wurden. Stattdessen verweist der Beitrag auf bestehende Leistungen wie Kindergeld, Zuschläge und Freibeträge, die Familien umfangreich unterstützten, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.