Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Fragen der FDP zum Bundesmodell der Grundsteuer, weil sie auf nicht verfügbare Daten zu Steuerberatern und Postrücksendungen abzielen und dadurch neue Bürokratie erzeugen. Da die Beantwortung eine personelle Durchsicht aller sechs Millionen Erklärungen erfordern würde, bezeichnet der Beitrag dies als Bürokratie im Endstadium und Übertreibung, obwohl inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP besteht. Deshalb fordert die Rede, von solchen Anfragen abzusehen, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Kritisiert wird zudem, dass die Fragen bereits zum zweiten Mal gestellt wurden, was den Glauben an die Herrschaft der Verwaltung unterstreiche.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Bundesmodell
- Bürokratie
- Steuerberater
- Postrücksendungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

