Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Fragen der FDP zum Bundesmodell der Grundsteuer, weil sie auf nicht verfügbare Daten zu Steuerberatern und Postrücksendungen abzielen und dadurch neue Bürokratie erzeugen. Da die Beantwortung eine personelle Durchsicht aller sechs Millionen Erklärungen erfordern würde, bezeichnet der Beitrag dies als Bürokratie im Endstadium und Übertreibung, obwohl inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP besteht. Deshalb fordert die Rede, von solchen Anfragen abzusehen, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Kritisiert wird zudem, dass die Fragen bereits zum zweiten Mal gestellt wurden, was den Glauben an die Herrschaft der Verwaltung unterstreiche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.