Redebeitrag
Bastian Hartmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dr. Bastian Hartmann kritisiert die AfD und ihren ersten hauptamtlichen Bürgermeister Hannes Loth, weil dieser im Wahlkampf die Abschaffung sämtlicher Steuern versprochen habe, nach der Wahl jedoch alle kommunalen Abgaben erhöht habe. Dadurch solle belegt werden, dass die Behauptung, mit der AfD gäbe es keine Grundsteuer, unglaubwürdig ist. Die Rede fordert implizit, solche Widersprüche zwischen Wahlversprechen und tatsächlichem Handeln offenzulegen, damit Wählerinnen und Wähler die Glaubwürdigkeit der Partei besser einschätzen können. Kritisiert wird das Auseinanderfallen von Ankündigung und Regierungspraxis, wodurch das Vertrauen in politische Zusagen insgesamt beschädigt werde.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Gewerbesteuer
- Hundesteuer
- kommunale Steuererhöhungen
- Wahlversprechen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

