Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dr. Bastian Hartmann kritisiert die AfD und ihren ersten hauptamtlichen Bürgermeister Hannes Loth, weil dieser im Wahlkampf die Abschaffung sämtlicher Steuern versprochen habe, nach der Wahl jedoch alle kommunalen Abgaben erhöht habe. Dadurch solle belegt werden, dass die Behauptung, mit der AfD gäbe es keine Grundsteuer, unglaubwürdig ist. Die Rede fordert implizit, solche Widersprüche zwischen Wahlversprechen und tatsächlichem Handeln offenzulegen, damit Wählerinnen und Wähler die Glaubwürdigkeit der Partei besser einschätzen können. Kritisiert wird das Auseinanderfallen von Ankündigung und Regierungspraxis, wodurch das Vertrauen in politische Zusagen insgesamt beschädigt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.