Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort

Zusammenfassung

In der sechsten Grundsteuerdebatte dieser Legislaturperiode kritisiert Simon Rock, dass die Argumente bereits ausgetauscht seien, und wirft der FDP vor, das Verfahren zu chaotisieren und mit Desinformation zu arbeiten. Ein herzlicher Dank gilt der Finanzverwaltung, die zahlreiche Anfragen geduldig beantwortet habe. Rock entkräftet den Vorwurf, das Bundesmodell sei wegen der Bodenrichtwerte verfassungswidrig, indem er darauf hinweist, dass auch das von der FDP favorisierte Flächen-Faktor-Modell diese Werte nutze. Deshalb sei die Kritik widersprüchlich und irreführend, weil sie das eigene Modell nicht berücksichtige. Die Rede stellt somit die FDP-Kritik als unbegründet dar und verteidigt das Bundesmodell.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.