Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner kann sich nicht vorstellen, dass in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister die Grundsteuer abschaffen darf, weshalb eine entsprechende Behauptung für dieses andere Land nicht nachvollziehbar ist. Kritisiert wird damit indirekt die Übertragung eines Sachverhalts auf einen falschen Kontext, ohne dass eine inhaltliche Bewertung der Grundsteuer selbst erfolgt. Der Beitrag begründet die fehlende Stellungnahme mit der Unkenntnis der dortigen Rechtslage und fährt nach Zwischenrufen fort. Die Rede fordert somit keine konkrete Maßnahme, sondern weist eine unzutreffende Unterstellung zurück, indem auf die abweichende Zuständigkeit verwiesen wird. Dadurch bleibt die eigentliche Frage offen, weil keine Prüfung der kommunalen Befugnisse erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.