Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort
Zusammenfassung
Der Redner kann sich nicht vorstellen, dass in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister die Grundsteuer abschaffen darf, weshalb eine entsprechende Behauptung für dieses andere Land nicht nachvollziehbar ist. Kritisiert wird damit indirekt die Übertragung eines Sachverhalts auf einen falschen Kontext, ohne dass eine inhaltliche Bewertung der Grundsteuer selbst erfolgt. Der Beitrag begründet die fehlende Stellungnahme mit der Unkenntnis der dortigen Rechtslage und fährt nach Zwischenrufen fort. Die Rede fordert somit keine konkrete Maßnahme, sondern weist eine unzutreffende Unterstellung zurück, indem auf die abweichende Zuständigkeit verwiesen wird. Dadurch bleibt die eigentliche Frage offen, weil keine Prüfung der kommunalen Befugnisse erfolgt.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- kommunale Abgaben
- Bürgermeisterbefugnisse
- Sachsen-Anhalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

