Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell in Nordrhein- Westfalen – Warum hält der Finanzminister aufgrund des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten zu ermittelnde Erkenntnisse zurück? Große Anfrage 11 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Modellwechsel bei der Grundsteuer und der Verantwortung der Fraktionen. Kritisiert wird, dass in der vergangenen Wahlperiode nur die grüne Fraktion rechtzeitig einen Wechsel vorgeschlagen habe, andere dies aber ablehnten. Der Redner begründet, dass das aktuelle Bundesmodell zwar nicht optimal sei, aber nun die Grundlage bilde, damit Kommunen ab 2025 Rechtssicherheit erhalten und ihre existenziell wichtigen Einnahmen aus der Grundsteuer vereinnahmen können. Deshalb werde man weitere Debatten verfolgen, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändere. Der Beitrag betont die Notwendigkeit, mit dem bestehenden Modell zu arbeiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.