Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf für Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert das Zweite Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz, wobei Zacharias Schalley für die AfD die prekäre Lage in Kitas kritisiert und dem FDP-Gesetzentwurf zustimmt, weil er Trägern früheren Zugriff auf erhöhte Kindpauschalen ermöglicht. Ministerin Paul argumentiert dagegen, dass eine vorgezogene Dynamisierung verwaltungs- und haushaltstechnisch kaum umsetzbar sei, weshalb die Landesregierung 100 Millionen Euro als Überbrückung bereitstellt. Der Änderungsantrag der SPD wird abgelehnt, der Gesetzentwurf ebenfalls, da Grüne und CDU dagegen stimmen. Kritisiert wird die mangelnde Liquidität der Träger, sodass die Debatte Uneinigkeit über Finanzierung und Zeitpunkt der Dynamisierung zeigt.
Kernaussagen
- Kindpauschalen
- Dynamisierung
- Überbrückungshilfe
- Kita-Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


