Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf für Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert das Zweite Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz, wobei Zacharias Schalley für die AfD die prekäre Lage in Kitas kritisiert und dem FDP-Gesetzentwurf zustimmt, weil er Trägern früheren Zugriff auf erhöhte Kindpauschalen ermöglicht. Ministerin Paul argumentiert dagegen, dass eine vorgezogene Dynamisierung verwaltungs- und haushaltstechnisch kaum umsetzbar sei, weshalb die Landesregierung 100 Millionen Euro als Überbrückung bereitstellt. Der Änderungsantrag der SPD wird abgelehnt, der Gesetzentwurf ebenfalls, da Grüne und CDU dagegen stimmen. Kritisiert wird die mangelnde Liquidität der Träger, sodass die Debatte Uneinigkeit über Finanzierung und Zeitpunkt der Dynamisierung zeigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.