Redebeitrag

Jens Kamieth
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf für Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz und lehnt den Gesetzentwurf sowie einen Änderungsantrag ab. Begründet wird dies damit, dass die KiBiz-Reform jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellt und die Nachhaltigkeitsformel für das kommende Jahr eine Dynamisierung von 10 Prozent vorsieht, sodass rund 5 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Kritisiert wird der Vorschlag, die Dynamisierung vorzuziehen, weil Kita- und Haushaltsjahr nicht zusammenfallen und deshalb der nötige Vorlauf für die kommunale Beteiligung fehlt; zudem müsse die Evaluation einbezogen werden, damit die Weiterentwicklung sorgfältig erfolgt.
Kernaussagen
- Kinderbildungsgesetz
- KiBiz-Dynamisierung
- Kindertagesbetreuung
- Kommunalbeteiligung
- Evaluation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


