Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz Gesetzentwurf für Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt das zweite Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz und lehnt einen Änderungsantrag zur vorgezogenen Dynamisierung der Kindpauschalen ab. Die Rednerin begründet dies damit, dass eine solche Vorziehung ohne Einbeziehung der Kommunen nicht umsetzbar sei, da diese die Erhöhung mittragen müssten und ihre Haushalte bereits aufgestellt seien. Stattdessen verweist sie auf die Verantwortungsgemeinschaft mit freien Trägern und Kommunen sowie auf eine Überbrückungshilfe des Landes. Kritisiert wird zudem, dass die FDP keine nachhaltigen Lösungen biete, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.