Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wer die Kosten der Luftsicherheit tragen soll, und lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, weil dieser keine abschließende Antwort liefere und faktisch eine zusätzliche Subvention der Airlines fordere. Gestützt auf die Begründung des Innenministeriums, wonach die aktuellen Gebührensätze keine kostendeckende Erhebung mehr ermöglichen, kritisiert der Redner, dass die FDP aus der Länderecke versuche, ihre in der Bundesregierung nicht durchgesetzten Positionen über Bande zu spielen. Deshalb folgt die SPD der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundesrates, der Zustimmung ohne Änderungen empfahl, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.