Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wer die Kosten der Luftsicherheit tragen soll, und lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, weil dieser keine abschließende Antwort liefere und faktisch eine zusätzliche Subvention der Airlines fordere. Gestützt auf die Begründung des Innenministeriums, wonach die aktuellen Gebührensätze keine kostendeckende Erhebung mehr ermöglichen, kritisiert der Redner, dass die FDP aus der Länderecke versuche, ihre in der Bundesregierung nicht durchgesetzten Positionen über Bande zu spielen. Deshalb folgt die SPD der Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundesrates, der Zustimmung ohne Änderungen empfahl, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Luftsicherheitsgebühren
- Kostendeckung
- Subventionierung der Airlines
- Bundesratsempfehlung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

