Redebeitrag
Ralf Schwarzkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die geplante Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr von bisher 2 bis 10 Euro auf 4,50 bis 15 Euro ab Februar 2024. Kritisiert wird der kurzfristige Zeitpunkt, weil Fluggesellschaften die Kosten nicht auf bereits verkaufte Tickets umlegen können und Planungssicherheit fehlt. Deshalb fordert der Beitrag, die Erhöhung erst 2025 und eine weitere Stufe 2028 umzusetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Haushalte geschont werden. Zudem wird die Einführung einer Kerosinsteuer als deutscher Alleingang abgelehnt, da sie Flüge verteuere und den Luftverkehrsstandort schwäche.
Kernaussagen
- Luftsicherheitsgebühr
- Kerosinsteuer
- Luftverkehrsstandort
- Planungssicherheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


