Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Ene rgie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Steuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen mit extrem hohen und volatilen Strompreisen, die energieintensive Industrien und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden, sowie mit der Klimakrise, weshalb der Ausbau erneuerbarer Energien dringend beschleunigt werden muss. Kritisiert wird, dass die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer und die Ertragsteuer unnötige Bürokratie für Betreiber und Finanzbehörden verursachen und private Haushalte vom Bau solcher Anlagen abhalten. Deshalb fordert der Beitrag eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung sowie eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Ertragsteuer, damit mehr Dachflächen für Solarenergie genutzt werden und die Energiewende vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.