Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Silke Gorißen begründet den Gesetzentwurf zur Nutzung des Pensionsfonds NRW, damit die steigenden Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte finanziert werden können, ohne den Kapitalstock von über 13 Milliarden Euro aufzulösen. Weil die Zahl der Versorgungsempfänger bis 2040 auf rund 234.500 steigt und die Ausgaben von 8,4 auf 12 Milliarden Euro wachsen, sollen künftig nur die Erträge entnommen werden, um den Haushalt zu entlasten und zugleich in Transformation investieren zu können. Zudem wird die Errichtung eines Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität geregelt, indem Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime effektiver bekämpft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.