Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Entnahme von Erträgen aus dem Pensionsfonds zur Entlastung des Landeshaushalts, wobei der Redner betont, dass der Kapitalstock selbst unangetastet bleibt und nur die erwarteten Gewinne von 343 Millionen Euro abgeschöpft werden, weil die Zahl der Versorgungsempfänger deutlich gestiegen ist und der Fonds genau dafür angelegt wurde. Kritisiert wird dagegen, dass durch die fehlenden Zuführungen und die Inflation eine substanzielle Entwertung droht, weshalb der Fonds langfristig an Entlastungswirkung verliert und sachgerechte Entnahmekriterien fehlen. Zudem wird auf den voraussichtlichen Höchststand der Pensionsausgaben im Jahr 2028 verwiesen, sodass die vorzeitige Abschöpfung der Gewinne und die Streichung weiterer Zuführungen als problematisch gelten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.