Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Entnahme aus dem Pensionsfonds ab, weil dadurch die Kapitaldeckung langfristig ausgehöhlt und der Fonds entwertet werde. Kritisiert wird, dass trotz steigender Versorgungsausgaben Gelder entnommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt den Fonds aufzustocken. Dies führe zu einer Versorgungspolitik nach Kassenlage und mache die Finanzierung intransparenter. Der Beitrag begründet, dass eine nachhaltige Finanzplanung fehle und ein fairer Umgang mit Beamten erfordere, deren Ersparnisse nicht erratisch zu verwenden. Daher wird der Gesetzentwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.