Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die geplante Entnahme von 343 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds Nordrhein-Westfalen ab 2024, weil die Versorgungsausgaben durch die Pensionierung der Babyboomer-Generation stark steigen und der Kapitalstock erhalten bleiben soll. Dadurch sollen Haushaltsmittel generationengerecht eingesetzt und der Landeshaushalt entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Entnahme eine Überkompensation sei und ohne sie kein verfassungskonformer Haushalt möglich wäre; zudem seien Experten und Gewerkschaften nicht ausreichend beteiligt worden. Der Beitrag verweist auf Tarifabschlüsse, die die Versorgungsbezüge erhöhen und Mehrkosten verursachen, sodass die Entnahme gerechtfertigt sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.