Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich vor Bevormundung und Einschränkung der Mobilität warnt, als Versuch, mit Verunsicherung und Halbwahrheiten Wähler zu gewinnen. Er verteidigt die geplante Reform des Straßenverkehrsrechts, die Kommunen mehr Handlungsspielraum gibt, um auf lokale Sicherheits- und Umweltprobleme zu reagieren. Der Minister ergänzt, dass die Reform von über 1.000 Kommunen gefordert wird und Bürokratie abbaut, indem Entscheidungen vor Ort gestärkt werden. Die Vision Zero bleibe zentrales Ziel. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.