Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität

Zusammenfassung

Gordan Dudas kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung als populistischen Unsinn. Die geplante Vereinfachung von Tempo-30-Zonen dämonisiere er als Bedrohung, doch handle es sich um eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände, weil bisher aufwendige Genehmigungsverfahren die Einrichtung verzögerten. Deshalb sei die Erleichterung für Städte und Anwohner sinnvoll und öffne keinem Missbrauch Tür und Tor. Die Entscheidung treffe der Stadt- oder Gemeinderat demokratisch, sodass keine Bevormundung von oben drohe. Der Redner lehnt den Antrag daher ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.