Redebeitrag

Klaus Esser

Fraktion
afd
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, weil sie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele über Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss stellt. Dadurch würden Kommunen ermächtigt, Tempo 30, Sonderfahrspuren für E-Autos und höhere Parkgebühren einzuführen, was Autofahrer benachteilige und den Verkehrsfluss behindere. Da E-Autos nur einen geringen Anteil ausmachten, blieben Sonderfahrspuren leer, während Verbrenner im Stau stünden. Zudem gefährdeten vermehrte Falschparker die Sicherheit. Die Rede fordert die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit individuelle Mobilität und Sicherheit Vorrang behalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.