Redebeitrag
Klaus Esser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, weil sie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele über Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss stellt. Dadurch würden Kommunen ermächtigt, Tempo 30, Sonderfahrspuren für E-Autos und höhere Parkgebühren einzuführen, was Autofahrer benachteilige und den Verkehrsfluss behindere. Da E-Autos nur einen geringen Anteil ausmachten, blieben Sonderfahrspuren leer, während Verbrenner im Stau stünden. Zudem gefährdeten vermehrte Falschparker die Sicherheit. Die Rede fordert die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit individuelle Mobilität und Sicherheit Vorrang behalten.
Kernaussagen
- Straßenverkehrsgesetz
- Tempo 30
- Sonderfahrspuren für E-Autos
- Anwohnerparken
- Verkehrssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


