Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Ablehnung eines AfD-Antrags zur Dienstkleidung für Justizvollzugsbeschäftigte, weil diese ihre Kleidung selbst finanzieren müssten und monatlich nur rund 30 Euro erhielten, was besonders in der Probezeit oder bei Schwangerschaft problematisch sei. Der Beitrag begründet die Forderung mit Einsparmöglichkeiten bei LGBTIQ-Projekten, Wasserstoffmüllautos und Klimaschutzmanagern. Anschließend wird ein Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung des Aktionsplans für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorgestellt, der auf eine erweiterte Datenbasis setzt, damit Maßnahmen zielgerichteter gegen Diskriminierung und Gewalt wirken können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.