Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf zurück, der Antrag der FDP sei ein Rundumschlag oder eine Geringschätzung der Justizmitarbeiter. Vielmehr benennt der Beitrag konkrete Probleme: Durch zusätzliche Polizeibeamte, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Maßnahmen gegen Clankriminalität entstehen deutlich mehr Ermittlungsverfahren, die nicht abgearbeitet werden können. Kritisiert wird die Darstellung des Ministers, alles sei auf einem guten Weg, weil Richter in Nordrhein-Westfalen nachweislich nach Hilfe rufen. Der Redner fordert damit eine realistische Bestandsaufnahme der Belastung, damit die Justiz die wachsende Verfahrensflut bewältigen kann.
Kernaussagen
- Justizbelastung
- Ermittlungsverfahren
- Kinderpornografie
- Clankriminalität
- Richterliche Überlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

