Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung

Zusammenfassung

Die Rede würdigt den Allgemeinen Vollzugsdienst für seinen rund um die Uhr geleisteten Beitrag zum Strafvollzug und betont, dass vollzugsöffnende Maßnahmen das Ziel verfolgen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen. Forderungen des BSBD nach Dienstkleidung werden als struktureller Fortschritt anerkannt, wegen der aktuellen Haushaltslage jedoch kurzfristig abgelehnt, weshalb weitere konstruktive Gespräche zugesagt werden. Kritisiert wird, dass die antragstellende AfD-Fraktion keine Gespräche mit dem BSBD geführt hat, da viele Verbände und Gewerkschaften den Austausch mit ihr verweigern. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag ab und dankt dem BSBD für seine klare Haltung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.