Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung

Zusammenfassung

Die Anfrage von Christian Loose betrifft den Vorschuss zur Ersteinkleidung und dessen mögliche Rückforderung, falls der Person innerhalb der Probezeit gekündigt wird. Dr. Benjamin Limbach wird um Auskunft gebeten, was mit dem gewährten Vorschuss geschieht, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Probezeit endet, und ob dieser dann zurückverlangt wird. Der Fragesteller zielt damit auf die rechtlichen und praktischen Folgen für Arbeitgeber und betroffene Person ab, weil unklare Rückzahlungsmodalitäten zu Unsicherheit führen können. Der Beitrag fordert deshalb eine Klärung der Rückzahlungsbedingungen, damit beide Seiten Planungssicherheit erhalten und Streitigkeiten vermieden werden. Die Antwort steht noch aus.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.