Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung
Zusammenfassung
Die Anfrage von Christian Loose betrifft den Vorschuss zur Ersteinkleidung und dessen mögliche Rückforderung, falls der Person innerhalb der Probezeit gekündigt wird. Dr. Benjamin Limbach wird um Auskunft gebeten, was mit dem gewährten Vorschuss geschieht, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Probezeit endet, und ob dieser dann zurückverlangt wird. Der Fragesteller zielt damit auf die rechtlichen und praktischen Folgen für Arbeitgeber und betroffene Person ab, weil unklare Rückzahlungsmodalitäten zu Unsicherheit führen können. Der Beitrag fordert deshalb eine Klärung der Rückzahlungsbedingungen, damit beide Seiten Planungssicherheit erhalten und Streitigkeiten vermieden werden. Die Antwort steht noch aus.
Kernaussagen
- Ersteinkleidung
- Vorschuss
- Probezeit
- Rückforderung
- Kündigung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


