Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begründet in ihrer Rede die Nachwahl eines Landtagsmitglieds in den Beirat für Wohnraumförderung mit der Umsetzung des SGB XIV auf Landesebene. Weil das neue soziale Entschädigungsrecht bis 2024 die bisherigen Gesetze vollständig ersetzt, müssen die Durchführungsverantwortung der Behörden und der nötige Kostenausgleich geregelt werden. Damit sollen die seit 2008 in Nordrhein-Westfalen bestehenden Zuständigkeiten fortgeführt werden, indem die Aufgaben den Landschaftsverbänden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Der Beitrag begründet die Reform mit schneller, unbürokratischer Hilfe für Opfer von Gewalt- und Terrortaten, damit Traumata nicht durch Verwaltungsbürokratie verlängert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.