Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erneute Befassung des Landtags mit dem Staatsvertrag zur LBS-Fusion, weil die BaFin nachträglich Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zum Erwerb eigener Anteile sieht, damit die EU-Eigenkapitalanforderungen eingehalten werden. Rock verteidigt die Anpassung als nachvollziehbar und kündigt Zustimmung an. Witzel kritisiert den Vorgang als materiell und wirft der Mehrheit vor, die BaFin nicht angehört zu haben. Zudem wird der frühere Zeitdruck kritisiert, der nun zu Verzögerungen führe, weshalb Anhörungen und ausreichende Beratungszeit künftig wichtiger seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.