Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die erneute Befassung mit dem Staatsvertrag, weil die BaFin die Regelung zum Erwerb eigener Anteile an der LBS NordWest als europarechtswidrig eingestuft hat. Deshalb musste die Fusionsgenehmigung mit der Auflage verbunden werden, die Bestimmungen bis Ende 2023 zu ändern. Die Rede fordert, die Klausel an § 71 Aktiengesetz anzulehnen, damit ein Träger seine Beteiligung nicht durch Rückübertragung aufgeben kann und die Anforderungen an das harte Kernkapital erfüllt bleiben. Zugleich soll dies Flexibilität und Gleichstellung mit Wettbewerbern schaffen, indem Bausparkassen und andere Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vergleichbar behandelt werden. Abschließend wird um wohlwollende und zügige Beratung gebeten.
Kernaussagen
- Staatsvertrag
- Erwerb eigener Anteile
- BaFin-Fusionsgenehmigung
- harte Kernkapitalanforderungen
- Gleichstellung mit Wettbewerbern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

