Redebeitrag

Thomas Okos
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Fusion der LBS West und LBS Nord zur LBS NordWest, die per Staatsvertrag bereits abgeschlossen und seit September in Kraft ist. Nachträglich erhebt die BaFin Einwände gegen § 5 Abs. 8, weil sie eine unzulässige Ausschüttung oder Rückzahlung des Stammkapitals und damit eine Verletzung der Anforderungen an hartes Kernkapital befürchtet. Diese Rechtsauffassung wird nicht geteilt, zumal die Bedenken erst spät kamen. Damit die Fusion nicht gefährdet wird und die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, unterstützt die CDU-Fraktion pragmatisch die Änderung des Staatsvertrags und stimmt der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- LBS-Fusion
- Staatsvertrag
- BaFin-Einwände
- hartes Kernkapital
- Stammkapital
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

