Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer redaktionellen Änderung des Staatsvertrags zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über die Fusion der Landesbausparkassen. Weil die BaFin entsprechende Anpassungen fordert, sollen die Regelungen näher an das Aktienrecht herangeführt werden. Bereits im Juni hatte der Kollege Sven Wolf die Fusion befürwortet, da sie den Mitarbeitern Sicherheit gebe und den Kunden mehr Möglichkeiten eröffne. Der Beitrag betont das Ziel, starke öffentlich-rechtliche Bausparkassen zu erhalten, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Deshalb unterstützt die Fraktion die Vorlage und die Überweisung.
Kernaussagen
- Landesbausparkassen
- Fusion
- Staatsvertrag
- BaFin
- Aktienrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


