Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, damit die Anrechnung von Unterbringungsplätzen in Landeseinrichtungen auf kommunale Zuweisungen auf 100 Prozent steigt. Die FDP begrüßt den Schritt, fordert aber wegen der Inflation höhere Pauschalen und mehr Unterstützung für Reservekapazitäten. Die AfD kritisiert die Unterbringungspolitik und lehnt den Ausbau der Landeskapazitäten ab. Die Ministerin betont die humanitäre Verpflichtung und die Entlastung der Kommunen durch die Neuregelung. Der Gesetzentwurf wird schließlich einstimmig angenommen.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Anrechnungsquote
- Unterbringungskapazitäten
- FlüAG-Pauschalen
- kommunale Entlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


