Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, damit die Anrechnung von Unterbringungsplätzen in Landeseinrichtungen auf kommunale Zuweisungen auf 100 Prozent steigt. Die FDP begrüßt den Schritt, fordert aber wegen der Inflation höhere Pauschalen und mehr Unterstützung für Reservekapazitäten. Die AfD kritisiert die Unterbringungspolitik und lehnt den Ausbau der Landeskapazitäten ab. Die Ministerin betont die humanitäre Verpflichtung und die Entlastung der Kommunen durch die Neuregelung. Der Gesetzentwurf wird schließlich einstimmig angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.