Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die elfte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion trotz Kritik. Gelobt wird, dass die Landesregierung die Bundeszahlungen für die Unterbringung Geflüchteter nun eins zu eins an die Kommunen weitergibt, was allerdings eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Kritisiert wird, dass die Pro-Kopf-Pauschale keine Vorhaltekosten erstattet und die Berechnungsgrundlage noch auf dem Stand von 2017 beruht, obwohl die Kosten etwa im Bau deutlich gestiegen sind. Auch die zugesagten 3.000 zusätzlichen Plätze gelten angesichts hoher Zugangszahlen als zu niedrig, weshalb eine Aktualisierung der Bemessungsgrundlage gefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.