Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die elfte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion trotz Kritik. Gelobt wird, dass die Landesregierung die Bundeszahlungen für die Unterbringung Geflüchteter nun eins zu eins an die Kommunen weitergibt, was allerdings eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Kritisiert wird, dass die Pro-Kopf-Pauschale keine Vorhaltekosten erstattet und die Berechnungsgrundlage noch auf dem Stand von 2017 beruht, obwohl die Kosten etwa im Bau deutlich gestiegen sind. Auch die zugesagten 3.000 zusätzlichen Plätze gelten angesichts hoher Zugangszahlen als zu niedrig, weshalb eine Aktualisierung der Bemessungsgrundlage gefordert wird.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Unterbringungskapazitäten
- Pro-Kopf-Pauschale
- Vorhaltekosten
- Bemessungsgrundlage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

