Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der elften Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die eine Eins-zu-eins-Anrechnung von Landeseinrichtungen auf die kommunalen Aufnahmequoten vorsieht, damit die Akzeptanz in den Kommunen steigt und Flächenkonkurrenzen entschärft werden. Der Redner betont die herausragenden Leistungen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und kritisiert die Kürzung von Bundesmitteln um zwei Milliarden Euro, weil die Herausforderungen nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden dürften. Das Land stellt zusätzliche 808 Millionen Euro bereit, um die Kommunen zu unterstützen, und stimmt der Gesetzesänderung zu.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Eins-zu-eins-Anrechnung
- kommunale Aufnahmequoten
- Bundesmittelkürzung
- Landesunterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

