Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der elften Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die eine Eins-zu-eins-Anrechnung von Landeseinrichtungen auf die kommunalen Aufnahmequoten vorsieht, damit die Akzeptanz in den Kommunen steigt und Flächenkonkurrenzen entschärft werden. Der Redner betont die herausragenden Leistungen der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und kritisiert die Kürzung von Bundesmitteln um zwei Milliarden Euro, weil die Herausforderungen nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden dürften. Das Land stellt zusätzliche 808 Millionen Euro bereit, um die Kommunen zu unterstützen, und stimmt der Gesetzesänderung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.