Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Lande s an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Flüchtlingsunterbringung als praxisfern und rechtlich abwegig. Weil Kommunen bei Zuweisungen kurzfristig handeln müssen, würden verpflichtende Ratsbürgerentscheide nur Organisationschaos verursachen und die Unterbringung blockieren, sodass Flüchtlinge womöglich nirgendwo aufgenommen werden können. Zudem werde das Instrument der direkten Demokratie missbraucht, um rechter Agitation eine Bühne zu bieten, und die zentrale Stellung der repräsentativen Demokratie infrage gestellt. Auch die starre Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei nicht zielführend, da die Bezirksregierung flexibel auf die Lage reagieren müsse. Die Rede fordert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, und lehnt den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Ratsbürgerentscheid
- direkte Demokratie
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
