Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Lande s an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Einführung direktdemokratischer Elemente ab, weil dieser die Gesellschaft spalte statt zusammenführe. Er verweist auf die ursprüngliche Idee der Demokratie, Vielfalt zu integrieren und Kompromisse zu finden. Der Antrag nutze direkte Demokratie, um Gräben zu vertiefen und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Zudem helfe er den Kommunen nicht bei den Herausforderungen von Migration, Unterbringung und Integration. Deshalb werde die SPD den Entwurf ablehnen, stimme aber der Überweisung zu. Kritisiert wird, dass der Antrag die direkte Demokratie als Werkzeug zur Spaltung begreift, indem unterschiedliche Positionen gegeneinander geführt werden.
Kernaussagen
- direkte Demokratie
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Migration
- Integration
- Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
