Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Lande s an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf der AfD, der kommunale Bürgerentscheide gegen die Zuweisung von Geflüchteten ermöglichen soll, als populistisch, rechtlich fraglich und inhaltlich nicht zielführend. Da die Zuweisung auf Bundes- und Landesrecht beruht, könnten solche Entscheide die kommunale Aufnahmepflicht nicht aushebeln. Das Instrument diene nur dazu, menschenrechtsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die dezentrale Unterbringung werde bereits praktiziert, um Integration, Nachbarschaften und Ehrenamt zu fördern. Der geplante Wegfall der Aussetzungsfrist könne bewirken, dass sich Kommunen dauerhaft ihren Verpflichtungen entziehen und Deutschland menschenrechtliche Vorgaben verletze. Der Entwurf wird abgelehnt, die Ausschussüberweisung jedoch befürwortet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.