Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Lande s an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner äußert Bedenken gegen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie, da dieser seiner Ansicht nach nicht die Demokratie fördert, sondern vielmehr darauf abzielt, demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen zu kritisieren und zu unterwandern. Es wird kritisiert, dass die Antragsteller ein emotionales Thema nutzen, um Unfrieden zu säen und das Narrativ zu verbreiten, gewählte Mehrheiten würden nicht im Sinne der Bevölkerung handeln. Die bestehenden Instrumententypen wie Bürger- und Ratsbürgerentscheide seien als ausreichende Mittel zur direkten Beteiligung zu bewerten. Obwohl die Initiative inhaltlich abgelehnt wird, stimmt die Fraktion der Überweisung in die zuständigen Ausschüsse zu. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.