Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Simon Rock begründet die Zustimmung zu fast einer Milliarde Euro für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, weil die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden dürfen. 593 Millionen stammen aus dem Sondervermögen, 215 Millionen aus dem Landeshaushalt; zusätzlich werden Landesliegenschaften ertüchtigt und über 3.000 Notunterkunftsplätze geschaffen. Die Digitalisierung der Ausländerbehörden soll Asylverfahren beschleunigen, damit Geflüchtete schneller Klarheit erhalten und Unternehmen Arbeitskräfte einstellen können. Kritisiert wird die FDP, die eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt fordert, ohne konkrete Einsparungen zu nennen. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit solidarischer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie.
Kernaussagen
- Geflüchtetenunterbringung
- Digitalisierung der Ausländerbehörden
- Sondervermögen
- Notunterkünfte
- Asylverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

