Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Redner der SPD betont die humanitäre Verpflichtung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, weil die Kommunen durch den starken Zustrom besonders belastet sind. Deshalb begrüßt er den Ausbau von 3.000 zusätzlichen Plätzen in Landeseinrichtungen, kritisiert diese Zahl jedoch als zu gering und fordert höhere Anstrengungen sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes. Zudem verlangt der Beitrag die Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen und eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden. Der Fraktion wird die Zustimmung zu Ausgaben aus dem Sondervermögen empfohlen, bei Entschließungsanträgen enthält sie sich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.