Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Entschließungsanträge
Zusammenfassung
Der Redner der SPD betont die humanitäre Verpflichtung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, weil die Kommunen durch den starken Zustrom besonders belastet sind. Deshalb begrüßt er den Ausbau von 3.000 zusätzlichen Plätzen in Landeseinrichtungen, kritisiert diese Zahl jedoch als zu gering und fordert höhere Anstrengungen sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes. Zudem verlangt der Beitrag die Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen und eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden. Der Fraktion wird die Zustimmung zu Ausgaben aus dem Sondervermögen empfohlen, bei Entschließungsanträgen enthält sie sich.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- Landeseinrichtungen
- Bundesmittel
- Digitalisierung der Ausländerbehörden
- Sondervermögen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

