Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung der CDU zu Krediten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, weil die Kommunen trotz herausragender Leistungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und dringend Unterstützung benötigen. Panske verweist auf die Verständigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zusätzliche 808 Millionen Euro vorsieht, und fordert den Bund auf, die geplanten Kürzungen der Finanzhilfen für die Kommunen zurückzunehmen, damit diese ihre Aufgaben weiter erfüllen können. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung die Mittel für Unterbringung und Versorgung im kommenden Jahr deutlich reduzieren will, was angesichts steigender Geflüchtetenzahlen die Lage der Kommunen weiter verschärfen würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.