Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Einwilligung des Landtags gemäß §§ 8, 8a Haushaltsgesetz 2023 in die Verausgabung der vom Bund zugesagten Leistungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Landesmittel zur Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Landesmaßnahmen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Entschließungsanträge

Zusammenfassung

Der Innenminister betont, dass trotz persönlicher Bewertung des Hochschulvorgangs die Hochschulfreiheit und rechtliche Zuständigkeiten zu respektieren sind, weshalb ein Eingreifen unterbleibt. Kritisiert wird die FDP für ihre Forderung nach Einmischung, da dies dem hohen Gut der Hochschulfreiheit widerspreche. Anschließend wechselt die Sitzung zur Fragestunde mit schriftlichen Beantwortungen und schließlich zur Debatte über Flüchtlingsfinanzierung, bei der die Ministerin die zusätzlichen 808 Millionen Euro des Landes für Kommunen und die Schaffung von 3.000 Landesplätzen begründet, um die humanitäre Aufnahme zu bewältigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.