Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum- Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Martin Vincentz kritisiert in der Aussprache zu einem Huckepack-Gesetz, dass ein Ministerium sich selbst Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen schaffen will, weil dadurch der Parlamentsvorbehalt ausgehöhlt werde und die Exekutive unverhältnismäßig an Macht gewinne. Der Beitrag zieht Parallelen zur Coronapolitik, die aus Sicht der AfD Grundrechte übermäßig einschränkte und die Gesellschaft spaltete. Kritisiert wird, dass der Gesundheitsminister künftig per Verordnung zusätzliche Behandlungskapazitäten anordnen, medizinische Behandlungen organisieren und elektive Eingriffe verschieben könnte, was erheblich in die Rechte von Krankenhausträgern, Ärzten und Patienten eingreife. Statt neuer Befugnisse fordert die Rede eine Aufarbeitung der Coronajahre, ohne in alte Maßnahmen zurückzufallen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.