Redebeitrag

Sebastian Haug
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum- Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes, damit das Ministerium bei Epidemien oder Großschadenslagen per Rechtsverordnung die Patientenströme steuern kann, um eine Überlastung der Kliniken zu verhindern. Zudem sollen Kommunen von Komplementärmitteln zum Krankenhausplan entlastet und die Aufsichtsratsbesetzung der Universitätskliniken an die neue Ressortzuständigkeit angepasst werden. Kritisiert wird die Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten, weshalb eine Stellungnahme der Krankenhäuser gefordert wird. Der Redebeitrag stimmt der Überweisung in die Fachausschüsse zu, weil die Vorlage überwiegend notwendig erscheint, einzelne Fragen aber noch geprüft werden sollen.
Kernaussagen
- Krankenhausgestaltungsgesetz
- Rechtsverordnung
- Patientensteuerung
- Komplementärmittel
- Rechtsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

