Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum- Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider bewertet für die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf zur Krankenhausplanung: Die Änderungen zu Rechtsbehelfen, Kommunalentlastung und Aufsichtsräten der Unikliniken werden begrüßt, weil sie schnellere Verfahren und eine stärkere Krankenversorgung ermöglichen. Kritisiert wird jedoch der neue § 10, der dem Ministerium bei epidemischen Lagen oder Großschadensereignissen weitreichende Eingriffe erlaubt, etwa die Verschiebung elektiver Eingriffe oder Änderungen des Versorgungsauftrags. Dies sei unnötig, da vergleichbare Regelungen in der Pandemie kaum angewandt wurden, und greife unverhältnismäßig in die Autonomie der Krankenhäuser ein. Die Überweisung in den Ausschuss wird dennoch unterstützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.