Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Versagen des WDR in der Flutnacht 2021, als trotz der Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz keine aktuellen Warnungen gesendet wurden, weil stattdessen Gemeinschaftsprogramme liefen. Tritschler fordert, das im WDR-Gesetz verankerte Verlautbarungsrecht zu präzisieren, damit amtliche Mitteilungen nur im Katastrophenfall oder vergleichbaren Situationen verpflichtend ausgestrahlt werden. Dadurch soll Rechtssicherheit für Sender und Landesregierung geschaffen werden, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zum Verkündungsorgan zu machen. Die Rede begründet dies mit der Daseinsfürsorge und bittet um Zustimmung zum Gesetzentwurf, da die Anhörung keine wesentlichen Bedenken ergab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.