Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Versagen des WDR in der Flutnacht 2021, als trotz der Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz keine aktuellen Warnungen gesendet wurden, weil stattdessen Gemeinschaftsprogramme liefen. Tritschler fordert, das im WDR-Gesetz verankerte Verlautbarungsrecht zu präzisieren, damit amtliche Mitteilungen nur im Katastrophenfall oder vergleichbaren Situationen verpflichtend ausgestrahlt werden. Dadurch soll Rechtssicherheit für Sender und Landesregierung geschaffen werden, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zum Verkündungsorgan zu machen. Die Rede begründet dies mit der Daseinsfürsorge und bittet um Zustimmung zum Gesetzentwurf, da die Anhörung keine wesentlichen Bedenken ergab.
Kernaussagen
- Flutkatastrophe 2021
- Verlautbarungsrecht
- WDR-Gesetz
- Katastrophenschutz
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



