Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Gesetzentwurf, der das Verlautbarungsrecht im WDR-Gesetz um Katastrophenfälle ergänzen will. Die Rednerin lehnt dies ab, weil die bestehende offene Formulierung solche Fälle bereits erfasse und der Zusatz den Anwendungsbereich nicht erweitere, sondern eher einschränke. Auch Prof. Gusy bestätige dies in seiner Stellungnahme. Da die Änderung nichts verbessere, sei sie sinnlos und überflüssig. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt. Die Argumentation stützt sich auf die geltende Regelung, die als ausreichend angesehen wird, sodass keine Notwendigkeit für eine Präzisierung besteht.
Kernaussagen
- Verlautbarungsrecht
- WDR-Gesetz
- Katastrophenfall
- Sendezeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


