Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird der SPD-Antrag zu den Vallourec-Schließungen als Trojanisches Pferd, weil er vor allem das 30-Milliarden-Euro-Transformationspaket ohne schlüssiges Konzept einbringe, statt sich für die Beschäftigten einzusetzen. Matzoll begründet, dass bloße Geldzusagen nicht ausreichen, um die Industrie wettbewerbsfähig zu halten und den klimaneutralen Umbau voranzutreiben, da Erneuerbare, Wasserstoff und Beschäftigtenwissen zentral seien. Deshalb fordert der Beitrag den Ausbau erneuerbarer Energien, die Einbeziehung der Beschäftigten und die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion, weshalb der SPD-Antrag abgelehnt und ein eigener Entschließungsantrag unterstützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.