Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Änderung des Hochschulgesetzes, die den Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband ermöglicht, damit Tarifverhandlungen zur Entlastung der Pflegekräfte geführt werden können. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines SPD-Antrags damit, dass die Landesregierung nicht Tarifpartei sei, die Kliniken rechtlich selbstständig entschieden und eine Ausfinanzierung mit dualer Krankenhausfinanzierung und EU-Beihilferecht unvereinbar wäre. Kritisiert wird, dass der Antrag die Tatsachen verkenne. Zudem fordert die Rede auf Bundesebene eine Weiterentwicklung des DRG-Systems für eine bessere Betriebskostenfinanzierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.