Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Die Landesregierung lässt die Beschäftigten von Vallourec im Stich. Für das Ziel einer klimaneutralen Industrie in Nordrhein-Westfalen braucht es eine aktive Industriepolitik, um den Ausverkauf kritischer Infrastruktur im Land zu unterbinden und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die geplante Schließung der Stahlrohrproduktion von Vallourec in Mülheim und Düsseldorf, wodurch 2400 Arbeitsplätze sowie indirekt weitere Unternehmen bedroht sind, weil Stahl systemrelevant für Arbeitsmarkt, Energiewende und Wasserstoffnetz ist. Kritisiert wird die Untätigkeit der Landesregierung, die trotz Versprechungen keine aktive Industriepolitik betreibe und die Verantwortung an den Bund abschiebe, weshalb ein Stahlgipfel, Gespräche mit der Geschäftsleitung und ein Transformationsfonds gefordert werden, damit der Betrieb erhalten und die sozial-ökologische Transformation gestaltet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.